Recht 5/2020

Personal: FAQ Haftung

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Mein Mitarbeiter hat das Firmenfahrzeug zunächst statt mit Diesel mit 20 Liter Superbenzin und dann mit 40 Liter Diesel betankt und anschließend die Fahrt angetreten, in der Hoffnung, es werde schon gut gehen. Kann ich den Arbeitnehmer wegen des Schadens in Regress nehmen?

Antwort der GVN-Rechtsabteilung: "Ja, denn hier dürfte mindestens mittlere, eventuell sogar grobe Fahrlässigkeit vorliegen."

Solche und ähnliche Fragen sind immer wieder Gegenstand der Rechtsberatung. Wenn Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit einen Fehler machen und dabei einen Schaden verursachen, haften sie dafür gegenüber ihrem Arbeitgeber. Allerdings gilt das nicht für jeden Fehler: Es muss schon mindestens mittlere Fahrlässigkeit vorliegen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich voll.

In einem anderen Haftungsfall des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11. April 2019 (1 Ca 1225/18) ging es um eine nicht angezogene Handbremse und die Folgen für einen Postzusteller. Der Beklagte war bei der Klägerin (Deutsche Post) als Postzusteller zu einem Stundenlohn von 12 Euro beschäftigt. Laut Manteltarifvertrag werden Postbeschäftigte mit bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu Kasse gebeten, wenn sie einen Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeiführen. Der Beklagte stellte den ihm überlassenen VW Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen Straße rückwärts ab. Dieser rollte los, überquerte die Straße und kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite nach Überrollen eines großen Steinblocks zum Stehen. Das Fahrzeug wurde dabei am Achsträger und den Stoßdämpfern beschädigt. Die Klägerin verlangte vor dem Arbeitsgericht Schadensersatz von ihrem Mitarbeiter.

Zweifache Sicherung

Das Arbeitsgericht Siegburg gab im Ergebnis der Klage des Arbeitgebers statt und entschied, dass der Postzusteller einen Schadensersatz von 873,07 Euro zahlen müsse. Nach durchgeführter Beweisaufnahme stand für das Arbeitsgericht fest, dass der Mitarbeiter den Abrollunfall grob fahrlässig verursacht hatte. Er hätte das Fahrzeug zweifach sichern müssen: Durch Einlegen des 1. Ganges sowie durch Ziehen der Handbremse. Dies hatte der Beklagte nach den Feststellungen des Gerichts aber gerade nicht getan und damit grob fahrlässig gehandelt.

Fazit

Der Arbeitnehmer haftet dem Arbeitgeber für Schäden nur beschränkt, das heisst bei leichtester Fahrlässigkeit schuldet er keinen Schadensersatz. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden aufgeteilt und bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich vollständig. Ausnahmen können sich bei drohender Existenzvernichtung ergeben. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind weder im Arbeits- noch im Tarifvertrag zulasten des Arbeitnehmers möglich.

Zurück