Recht 4/2021

Aus den Gerichten

Tagtäglich beschäftigten sich die Gerichte mit Streitfällen und Fragen, wie sie auch in unseren AMÖ-Mitgliedsbetrieben aufkommen könnten. Wir nehmen diese Themen regelmäßig in der MöbelLogistik auf und berichten.

#1 Halteverbotszonen gut dokumentieren

Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, so besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort. Im konkreten Fall hatte sich der Fahrzeughalter gegen eine Abschleppmaßnahme gewandt mit der Begründung, die Halteverbotsschilder seien nicht volle drei Tage vor dem Abschleppvorgang aufgestellt worden. Das Verwaltungsgericht hat diesen Einwand aufgrund der präzisen Dokumentation der Beschilderung mit Lichtbildern nicht gelten lassen. Nach der Lebenserfahrung würden Schilder in der Regel auch nicht von Unbefugten versetzt oder gar entfernt. Der Beweis des ersten Anscheins werde im konkreten Fall auch nicht durch die Darlegungen des Klägers erschüttert, da keine Tatsachen vorliegen, welche die ernsthafte und naheliegende Möglichkeit eines atypischen Verlaufs begründen.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 6187/19 vom 06.10.2020

#2 Toilettennutzung unterliegt nicht der Unfallversicherung

Der unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende Weg zur Toilette zur Verrichtung der Notdurft endet an der Tür zu der aus Vorraum mit Waschbecken und eigentlichen Toiletten bestehenden Toilettenanlage und nicht erst mit Durchschreiten der Schwelle zwischen diesen beiden Räumen in Richtung Toilettenkabinen. Grundsätzlich ist bei der Beurteilung, ob ein Unfall ein unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zählender Tatbestand ist, abzuwägen, ob die Tätigkeit zur betrieblichen Sphäre oder zum persönlichen Lebensbereich zählt. Zwar könne, so das LSG Baden-Württemberg, auch ein Gang zur Toilette in speziellen Fällen der betrieblichen Sphäre zuzurechnen sein (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII), hingegen gehöre nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Verrichtung der Notdurft selbst sowie der Aufenthalt am Ort der Verrichtung der Notdurft zum unversicherten persönlichen Lebensbereich, da sie unabhängig von einer betrieblichen Tätigkeit erforderlich ist. Bei natürlicher Betrachtungsweise zähle zum Vorgang der Verrichtung der Notdurft diese selbst sowie das (privatnützige) Händewaschen und damit der hier- mit verbundene gesamte Aufenthalt in allen zur Toilette gehörenden Räumlichkeiten einschließlich des Waschbeckenraums, mithin in der gesamten Toilettenanlage.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 30.4.2020, L 10 U 2537/18

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