Recht 7+8/2021

Aus den Gerichten

Tagtäglich beschäftigten sich die Gerichte mit Streitfällen und Fragen, wie sie auch in unseren AMÖ-Mitgliedsbetrieben aufkommen könnten. Wir nehmen diese Themen regelmäßig in der MöbelLogistik auf und berichten.

#1 Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen ist der Unfall eines Arbeitnehmers innerhalb der eigenen Wohnung auf dem Weg von den Wohnräumen in sein Arbeitszimmer nicht als Arbeitsunfall zu werten und steht demnach nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Kläger stürzte auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume im Homeoffice eine Wendeltreppe hinunter und erlitt einen Brustwirbeltrümmerbruch. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Nach Auffassung des Gerichts lägen die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht vor. Der vom Kläger zurückgelegte Weg sei weder als Weg noch dem Ort der Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII unfallversichert, noch als versicherter Betriebsweg anzusehen. Bei der Wegeunfallversicherung beginne der Versicherungsschutz erst mit dem Durchschreiten der Haustür des Gebäudes. Nach der Rechtsprechung des BSG könne ein im Homeoffice Beschäftigter daher niemals innerhalb der eigenen Wohnung auf dem Weg nach und vom Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert sein. Darüber hinaus scheide die Annahme eines Betriebswegs aus, da es sich hierbei um Strecken handele, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt würden. Vorliegend habe der Kläger den Weg zurückgelegt, um seine versicherungspflichtige Tätigkeit im Homeoffice erstmalig aufzunehmen.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. November 2020 – L 17 U 487/19)

#2 Absichtlicher Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Das bewusste Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe, verbunden mit dem Wunsch, dass dieser sich mit dem Coronavirus infiziere, stellt eine erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtsnahmepflicht gegenüber Kollegen und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kläger hatte sich mehrfach nicht an den internen Pandemie- und Hygieneplan der Beklagten gehalten und einem Kollegen aus nächster Nähe ins Gesicht gehustet und gesagt, dass er hoffe, dass dieser Corona bekomme. Die Beklagte kündigte dem Kläger sodann außerordentlich fristlos.

(LAG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2021 – 3 Sa 646/20)

#3 Kündigung wegen Quarantäne unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitgeber ausspricht ist unwirksam. Der Kläger befand sich aufgrund einer telefonischen Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts als Kontaktperson einer positiv auf Covid-19 getesteten Person in häuslicher Quarantäne. Die Beklagte bezweifelte die behördliche Anordnung und verlangte eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamts. Nachdem der Kläger diese beim Gesundheitsamt vergeblich einforderte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis. Auch wenn das KSchG auf den Kleinbetrieb im vorliegenden Fall keine Anwendung finde, sei die vorliegende Kündigung dennoch sitten- und treuwidrig. Der Kläger habe sich lediglich an eine behördliche Quarantäneanordnung gehalten. Darüber hinaus komme erschwerend hinzu, dass die Beklagte den Kläger entgegen der behördlichen Anordnung aufgefordert habe, am Arbeitsplatz zu erscheinen.

(ArbG Köln, Urteil vom 15. April 2021 – 8 Ca 7334/20)

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