Recht 6/2019

Azubis: FAQ Einstellung

Sechs Fragen zum Thema Ausbildung: Darauf sollten Sie achten, wenn Sie einen Azubi einstellen wollen: Wer eine(n) neue(n) Auszubildende(n) gefunden hat, sieht sich je nach Alter seines Schützlings unterschiedlichen Rechtsvorschriften ausgesetzt. Rechtsanwalt Dr. Daniel Weigert klärt im Gespräch mit uns die wichtigsten Aspekte und Irrtümer.

Darf ein Arbeitgeber Zeugnisse von Bewerbern prüfen?

Ob ein Arbeitgeber alte Arbeitgeber bzw. Ausbilder kontaktieren darf, um sich über einen Bewerber zu informieren, ist derzeit datenschutzrechtlich umstritten. Praktisch ist das jedoch nicht relevant: Als Arbeitgeber kann man den Bewerber um seine schriftliche Erlaubnis bitten, alte Ausbilder kontaktieren zu dürfen. Bewerber werden die Erlaubnis typischerweise erteilen. Wenn ein Bewerber die Erlaubnis nicht erteilt – dann wird es dafür Gründe geben und der Arbeitgeber kann daraus bereits seine Schlüsse ziehen.

Wie sind Überstunden und Pausen geregelt?

Auszubildende haben ebenso einen Anspruch auf Ausgleich von Überstunden wie alle Arbeitnehmer. Allerdings ist bei jugendlichen Auszubildenden – im Gegensatz zu Arbeitnehmern – nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz die Arbeitszeit generell auf maximal 8 Stunden täglich und 40 Stunden pro Woche begrenzt. Außerdem gelten für jugendliche Auszubildende strengere Pausenregelungen als für Arbeitnehmer: Bereits bei einer Arbeitszeit von 4,5 bis 6 Stunden ist Ihnen eine im Voraus feststehende Pause von 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von 60 Minuten zu gewähren. Jede Ruhepause muss mindestens 15 Minuten dauern.

Welche Teilzeitregelungen gibt es (Arbeitszeit, Lohn, Urlaub)?

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern haben Auszubildende grundsätzlich keinen Anspruch auf Teilzeit. Allerdings können sich Ausbilder und Azubi auf Teilzeit einigen – solange dadurch der Ausbildungszweck nicht gefährdet wird. Gesetzlich nicht geregelt ist, ob die Vergütung reduziert werden kann, wenn ein Azubi nur in Teilzeit tätig ist. Richtigerweise ist das zwar zu bejahen, weil die Vergütung „angemessen“ sein muss und es in der Natur der Sache liegt, dass für weniger Leistung eine geringere Vergütung angemessen ist. Allerdings gibt es auch Stimmen, die darauf abstellen, dass die Ausbildungsvergütung nicht der Abgeltung von Leistungen, sondern der Unterstützung des Lebensunterhalts diene. Dementsprechend könne die Vergütung bei Teilzeit-Azubis nicht verringert werden. Die Rechtsprechung hat diese Frage bisher nicht entschieden. Arbeitgeber sollten deshalb zur Risikovermeidung auf Teilzeitausbildungsverhältnisse generell verzichten. Azubis haben grundsätzlich dieselben Urlaubsansprüche wie Arbeitnehmer. Ist der Azubi jugendlich, hat er jedoch einen jährlichen Mindesturlaub von 25 Werktagen (wenn er zu Beginn des Kalenderjahres unter 18 Jahre alt ist), von 27 Werktagen, (unter 17 Jahren) bzw. von 30 Werktagen (unter 16 Jahren). Der Urlaub soll grundsätzlich während den Berufsschulferien gewährt werden. Wird Urlaub an einem Tag gewährt, an dem der Azubi in die Berufsschule muss, so zählt dieser Tag nicht als Urlaubstag und ist vom Ausbilder erneut zu gewähren.

Welche Regelungen sind rechtlich unzulässig?

Azubis sind in der Regel jung, unerfahren und sie haben zumeist noch keine gute Verhandlungsposition. Deshalb sind sie gesetzlich besonders geschützt. Insbesondere sind zahlreiche vertragliche Regelungen, die man mit Arbeitnehmern treffen kann, bei Azubis unzulässig. Beispielsweise sind Vertragsstrafen jeder Art mit Azubis generell unwirksam. Ein Azubi kann auch nicht dazu verpflichtet werden, im Anschluss an eine (erfolgreiche) Ausbildung in einem Arbeitsverhältnis bei dem Ausbilder zu bleiben. Ebenso ist die Verpflichtung zur Übernahme jeglicher Ausbildungskosten oder das Verbot, nach der Ausbildung bei einem Konkurrenten zu arbeiten, unwirksam. Insgesamt ist darauf zu achten, dass alle nicht gänzlich üblichen, für Azubis nachteiligen Regelungen jedenfalls unwirksam sein könnten.

Was muss unbedingt im Arbeitsvertrag stehen?

Nach § 11 BBiG sind dem Azubi spätestens vor Beginn der Ausbildung die wesentlichen Ausbildungsbedingungen in Schriftform auszuhändigen. Das sind die Gliederung der Ausbildung und das Ausbildungsziel, Beginn und Dauer der Ausbildung, die geplanten Ausbildungsmaßnahmen, die Dauer der regelmäßigen Ausbildungszeit, die Dauer der Probezeit, die Höhe und Zahlung der Vergütung, die Dauer des Urlaubs, die Voraussetzungen einer Kündigung sowie ggf. ein Hinweis auf einschlägige Tarifverträge sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen.

Kann ich einem Azubi wegen Schlechtleistung kündigen?

Nach der Probezeit ist bei Auszubildenden die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das heißt, der Ausbilder kann das Ausbildungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund kündigen. Die Anforderungen sind insoweit sehr hoch. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, wenn sich der Azubi beharrlich weigert, seine Pflichten zu erfüllen, sodass die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnis für den Ausbilder unzumutbar ist. Der Umstand allein, dass der Ausbilder mit den Fähigkeiten des Azubis nicht zufrieden ist, genügt jedoch nicht.

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