Recht 12/2021

Bewertungsportale zulässig

In der Rechtsprechung ist das Thema „Online-Bewertungsportal“ ein Dauerbrenner. Was kann man im Falle einer negativen Bewertung tun? Die AMÖ klärt auf!

Für so gut wie alle Branchen und Berufe gibt es mittlerweile Bewertungsportale, wo Profile von Unternehmern erstellt werden und Kunden/Patienten diese bewerten können. Einen Anspruch auf Unterlassung oder gar Löschung gibt es leider nicht, solange die Bewertungsportale ihre Neutralität wahren. Auch unter Datenschutzrechtlichen Erwägungen sind diese Bewertungsportale zulässig. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann dagegen vorgegangen werden. Man muss allerdings nicht jede Bewertung hinnehmen.

In der Rechtsprechung ist das Thema „Online-Bewertungsportal“ ein Dauerbrenner. Das wohl berühmteste Portal ist „Jameda“, wo Ärzte und Mediziner in Form von Profilen gelistet sind. Diese Profile werden in der Regel ohne vorige Absprache und ohne Einholung einer Erlaubnis des betreffenden Arztes erstellt. Dabei werden die öffentlichen Basisdaten wie z.B. die Adresse, die Öffnungszeiten etc. angezeigt und Patienten haben die Möglich- keit, eine Bewertung abzugeben.

In der Vergangenheit gab es vermehrt Klagen von Ärzten, die von Jameda die Löschung ihrer Profile verlangte, da sie dem Portal kein Einverständnis erteilt hatten, auf Jameda mit einem Profil gelistet und von Patienten bewertet werden zu können. Sie beriefen sich dabei auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und begehrten darüber hinaus auch, dass Jameda es in Zukunft unterlassen wird, die Daten der Ärzte zu veröffentlichen.

Der BGH entschied im Jahre 2014 (Az. VI ZR 358/13), dass die Speicherung und Zugänglichmachung von personenbezogenen Daten zulässig ist und nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, wenn das Portal „neutraler Informations- und Meinungsmittler“ ist und diese Rolle nicht verlasse. Dann überwiege nämlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bewerteten nicht der Meinungs- und Berufsfreiheit bzw. des Rechts auf Kommunikationsfreiheit des Portalbetreibers. Die beruflichen Daten des Mediziners durften folglich gespeichert und genutzt werden.

In einer anderen Entscheidung hatte der BGH (Urt. v. 20.02.2018 - Az. VI ZR 30/17) einer klagenden Ärztin Recht gegeben und ihren Anspruch auf Löschung bejaht. Die Speicherung ihrer Daten hatte das Gericht für rechtswidrig befunden. Das Portal hatte im betreffenden Verfahren nämlich neben dem Profil nicht zahlender Ärzte, dem Nutzer Anzeigen konkurrierender Ärzte in unmittelbarer örtlicher Nähe und mit dem gleichen Fachbereich angezeigt. Auf der anderen Seite waren neben den Profilen von zahlenden „Premiumkunden“ keine Konkurrenzwerbung angezeigt. Dann verlasse das Bewertungsportal seine Rolle als neutraler Informations- und Meinungsmittler und stelle seine eigenen geschäftlichen Interessen in den Vordergrund. Dies führe dazu, dass die Meinungsfreiheit des Bewertungsportal nicht das Recht der Ärztin auf informationelle Selbstbestimmung überwiege (siehe auch OLG Köln Urt. v. 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19).

Laut einer aktuellen BGH-Entscheidung (Urt. v. 13.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19), rechtfertigt die Tatsache, dass Jameda kostenpflichtige Pakete anbietet, nicht einen Anspruch auf Löschung. Einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch für zahlende und nicht-zahlende Ärzte gebe es nämlich nicht. Auch hier komme es stets auf den Einzelfall an und bemisst sich nach der Frage, ob die Neutralität des Bewertungsportals noch vorliege oder nicht. In dem vorliegenden Verfahren konnte man durch kostenpflichtige Pakete sein Profil mit Fotos oder anderen Funktionen „aufpeppen“. Es ging allerdings nicht wie in den vergangenen Verfahren darum, dass z.B. keine Konkurrenzwerbung angezeigt werde. Die Urteilsbegründung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Müssen bei der grundsätzlichen Listung von Profilen die genauen Umstände in Einzelfällen genauestens geprüft werden, verhält es sich bei Falschbehauptungen oder gar beleidigenden Kommentaren anders. In solchen Fällen ergeben sich für die Bewerteten auf alle Fälle Ansprüche auf Löschung der Kommentare bzw. Bewertungen gegenüber dem Bewertungsportal.

Das OLG Hamm (Urt. v.  13.03.2018, Az. 26 U 4/18) hatte in einem ebenfalls das Portal Jameda betreffenden Verfahren einer klagenden Ärztin einen Anspruch auf Löschung zugesprochen, nachdem Patienten falsche Behauptungen über sie verbreitet hatten. Das Bewertungsportal weigerte sich zunächst die Rezensionen zu löschen. Daraufhin haben sowohl das LG Essen (Urt. v. 07.11.2017, Az. 9 O 254254/17) als auch das OLG Hamm in der nächsten Instanz festgestellt, dass das Bewertungsportal Bewertungen auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und sie gegebenenfalls zu löschen hat, da sie unter anderem auch das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Ärztin verletzt hätten.

Fazit
Online-Bewertungsportale haben das Recht darauf, Profile von Unternehmern anzulegen und sie auf ihrem Portal zu listen, damit Kunden diese bewerten können. Dabei gibt es jedoch Grenzen, und zwar wenn die Neutralität der Bewertungsportale dadurch nicht mehr gegeben ist, dass z.B. bei zahlenden Kunden im Gegensatz zu nichtzahlenden Kunden keine Konkurrenzwerbung angezeigt werden. Daher ist es ratsam, sich die AGB und die Richtlinien des jeweiligen Bewertungsportals anzuschauen und bei zahlungspflichtigen Paketen deren Vorteile zu begutachten. Dann könnte sich gegebenenfalls ein Anspruch auf Löschung ergeben. Bewertungen, die auf Falschbehauptungen beruhen oder gar diffamierende Äußerungen enthalten, können grundsätzlichen beanstandet werden.

Sofern sich die wahrheitswidrige Äußerung beweisen lässt, haben die Bewertungsportale auch die Pflicht, diese zu löschen. Auch hier sollten die Richtlinien und die AGB genau überprüft werden. Aller- dings entstehen die Ansprüche auf Löschung von solchen Bewertungen bzw. Kommentaren schon allein auf den gesetzlichen Grundlagen.

Tipp

Auch wenn sich manche negative Bewertung möglicherweise aus rechtlichen Gründen entfernen lässt, sollten Sie schlechte Bewertungen ganz grundsätzlich niemals unkommentiert lassen. Reagieren Sie schnell und sachlich, und antworten Sie überzeugend. Nehmen Sie negative Bewertungen ernst, auch wenn Sie diese als unfair oder gar falsch erachten. Bleiben Sie in Ihrer Antwort in jedem Fall positiv und zeigen Sie, dass Sie sich als Problemlöser verstehen.

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