Recht 4/2021

Corona: Impfung FAQ I

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Text Stand zum Redaktionsschluss 15. März 2021

Darf ich mein Peronal zur Corona-Impfung verpflichten?

Nein. Dies wäre ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Solange es keine gesetzlich vorgeschriebene Impfpflicht gibt, ist und bleibt die Corona-Schutzimpfung Privatsache.

Habe ich einen Anspruch auf Auskunft, ob sich meine Arbeitnehmer geimpft haben?

Nein, abgesehen von der Masernimpfpflicht, die seit dem 1. März 2020 für die Beschäftigten z.B. in Kitas und Schulen gilt, ist die Auskunft über den Impf- status Privatsache der Beschäftigten und darf nach § 23a Infektionsschutzgesetz allenfalls von Arbeit- gebern im Gesundheitswesen, also z. B. in Arztpraxen, Pflegeheimen oder Kliniken abgefragt werden.

Darf ich meinen Mitarbeitern Impfprämien auszahlen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen?

Ja. Überall dort, wo sich der krankheitsbedingte Ausfall von Mitarbeitern über eine Impfung signifikant verringern ließe, ist es möglich, sog. Impfprämien auszuloben oder z.B. einen zusätzlichen Urlaubstag zu gewähren. Arbeitgeber dürften ein nachvollziehbares Interesse daran haben, dass ihre Arbeitsstätte virenfrei bleibt. Impfprämien können dafür eine Motiavtionshilfe sein.

Dürfen Unternehmer nichtgeimpften Arbeitnehmern/Kunden ein Hausverbot aussprechen?

Ungeimpften Arbeitnehmern darf der Zugang zum Betrieb nicht verweigert werden, da diese schon nicht zur Corona-Impfung verpflichtet werden können. Anders sieht es bei Kunden aus. Es ist möglich, dass ein Restaurant-, Spa- oder z.B. Reisebus-Betreiber einen Impfnachweis verlangen kann, bevor er Kunden in seine Räume oder Reisebusse lässt. Hier ist ein Hausverbot denkbar. Das gilt aber nicht für Supermärkte oder Bäcker oder den ÖPNV (Bus/Taxi), also alle Betriebe, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.

Hat der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch, wenn er einen Impftermin während der Arbeitszeit hat?

In § 614 BGB heißt es: „Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten.“ Mit anderen Worten: Ohne Arbeit kein Lohn. Verlässt der Arbeitnehmer also seinen Arbeitsplatz, um sich impfen zu lassen, entfällt grundsätzlich für diese Zeit der Vergütungsanspruch. Gleiches gilt, wenn § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen ist. Auch in diesem Fall entfällt der Vergütungsanspruch. Natürlich sind davon abweichende Vereinbarungen - zugunsten von Arbeitnehmern - möglich.

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