Recht 4/2021

Corona: Schnelltests FAQ I

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Pflicht oder Empfehlung für Arbeitgeber?

Text Stand zum Redaktionsschluss 15. März 2021

Anfang März 2021 hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern entschieden, die Wirtschaft in die „Pflicht“ zu nehmen. So hieß es in dem Beschlusspapier: „Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen […] ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen“. Benjamin Sokolovic, Hauptgeschäftsführer des GVN und Leiter der Rechtsabteilung, gibt eine Einschätzung dazu.

Was wurde zum Thema Homeoffice beschlossen? Unternehmen in Deutschland sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern es die Tätigkeiten zulassen und keine dringenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Die ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristete Verordnung des Bundesarbeitsministeriums wurde bis zum 30. April 2021 verlängert.

Gibt es nun eine wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber?

Obwohl die Wirtschaftsverbände davon ausgehen, dass es sich bei dem Beschlusspapier um eine Empfehlung und nicht um eine Testpflicht handelt, ist die Frage noch nicht abschließend geklärt. Auch Fragen der Beschaffung, der Auswahl der Tests oder der Umfang der „Präsenz“ (reicht ein Arbeitstag pro Woche aus?) sind noch offen. Ebenfalls unklar ist bislang, ob die Regelung für alle Unternehmen gilt, oder z. B nur für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten. Offene Fragen gibt es zuhauf: Wer soll die Schnelltests durchführen? Inwieweit sollen oder dürfen die Unternehmen die Testergebnisse ans Gesundheitsamt melden? Eigentlich hätten diese Fragen bei einem Gipfeltreffen besprochen werden sollen, doch dann wurde das Treffen kurzfristig abgesagt.

Müssen Unternehmen die Coronatests bezahlen?

Auch das ist bislang ungeklärt. Wirtschaftsvertreter rechnen damit, dass Unternehmen selbst für die Kosten aufkommen müssen. Nach der Arbeitsschutzverordnung können Betriebe durchaus dazu verpflichtet werden, solche Kosten zu übernehmen. Unternehmen sind schon jetzt dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten etwa Schutzmasken zur Verfügung zu stellen.

Noch eine Anmerkung zu den Kosten: in einem ersten Entwurf veranschlagte das Arbeitsministerium für Planung und Vorbereitung der Schnelltests einmalig Lohnkosten von knapp 2.700 Euro je Standort. Pro Test rechnete man mit einem Personalaufwand von 2,32 Euro, neben den anteiligen Lohnkosten des Beschäftigten, der etwa 20 Minuten warten muss, bis das Ergebnis vorliegt.

Was wurde zum Thema Homeoffice beschlossen?

Unternehmen in Deutschland sind weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern es die Tätigkeiten zulassen und keine dringenden betriebsbedingten Gründe dagegensprechen. Die ursprünglich bis zum 15. März 2021 befristete Verordnung des Bundesarbeitsministeriums wurde bis zum 30. April 2021 verlängert.

Fazit

Eine Steigerung der Schnelltests ist zentraler Bestandteil der Öffnungsstrategie der Bundesregierung. Fragen der Umsetzung sind dagegen noch völlig offen. Arbeitgeber leisten seit einem Jahr, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ihren Beitrag zur Pandemieeindämmung. Eine vollständige Verlagerung der Kosten und der Verantwortung inklusive der Haftung vom Staat auf die Unternehmen für wöchentliche Tests wird dagegen abgelehnt. Es muss klar sein, dass die durch den Lockdown belasteten Unternehmen die neuen Herausforderungen nur ohne weitere bürokratische Lasten und Kosten erfüllen können.

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