Recht 7+8/2021

Das neue VerpackG

Im Juni ist das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, als Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen.

Nach § 9 Abs. 1 des VerpackG müssen sich Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, vor dem Inverkehrbringen solcher Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren lassen. Durch die Novelle des VerpackG sind ab dem 1. Juli 2022 alle sog. „Fulfilment-Dienstleister“ verpflichtet, die betreffende Registrierungsobliegenheit der Hersteller zu überprüfen.

Nach § 3 Abs. 14 c) VerpackG ist ein Fulfilment-Dienstleister jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen für Vertreiber im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet: Lagerhaltung, Verpacken, Adressieren und Versand von Waren, an denen sie kein Eigentumsrecht hat. Post-, Paketzustell- oder sonstige Frachtverkehrsdienstleister gelten nicht als Fulfilment-Dienstleister.

Vertreiber ist nach § 3 Abs. 12 VerpackG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt.

Auf Umzugs- und Neumöbelspeditionen anwendbar?

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob vor allem die Umzugs- und Neumöbelspeditionen unter den Anwendungsbereich des § 3 VerpackG fallen und als Fulfilment-Dienstleister im Sinne des § 3 Abs. 14 c) die Registrierung der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle überprüfen müssen.

Die Umzugsspedition ist unstreitig ein typischer Frachtverkehrsdienstleister und dürfte daher nicht in den Anwendungsbereich der oben genannten gesetzlichen Neuregelung fallen.

Im Falle von Neumöbelspeditionen kommt es darauf an, ob das betreffende Unternehmen Frachtverkehrsdienstleistungen anbietet und in diesem Rahmen zwei der für die Klassifizierung als „Fulfilment-Dienstleister“ angebotenen Dienstleistungen erbringt. Dann wären die Neumöbelspeditionen ebenfalls von der neuen Regelung nicht betroffen. Sofern ein Unternehmen jedoch für einen Vertreiber z. B. die Lagerhaltung und den Versand von Ware anbietet, ohne jedoch Frachtverkehrsdienstleistungen zu erbringen oder anzubieten, wäre eine solche Möbelspedition verpflichtet, die Registrierung des Herstellers der Verpackungsmittel zu überprüfen.

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