Recht 1+2/2019

Das dritte Geschlecht "d"

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass intergeschlechtliche Menschen durch das aktuell geltende Personenstandsrecht rechtlich diskriminiert werden, weil dieses keine Möglichkeit bietet, ein Geschlecht jenseits der Kategorien „männlich“ oder “weiblich“ eintragen zu lassen.

Dem Gesetzgeber wurde durch das Gericht eine Frist eingeräumt, um Abhilfe zu schaffen. Diese Frist endete am 31. Dezember 2018. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf ist nun der Begriff „divers“ vorgesehen, wenn eine Zuordnung zu männlich oder weiblich nicht möglich ist. Diese Rechtsänderung hat auch Auswirkungen auf die AMÖ-Mitgliedsbetriebe.

Auswirkungen auf Stellenanzeigen

Unternehmen, die nach dem 1. Januar 2019 in ihren Stellenanzeigen nur Männer und Frauen ansprechen, müssen mit einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechnen. Schon zum jetzigen Zeitpunkt verlangt das AGG eine merkmalsneutrale Stellenausschreibung. Die meisten Betriebe kommen diesem Erfordernis nach, indem sie in Anzeigen explizit „m/w“ nennen, andere benutzen nur die männliche oder weibliche Form, erklären dann aber ausdrücklich, dass die nicht genannte Form eingeschlossen ist. Zukünftig sollte also in den Stellenanzeigen der Zusatz „m/w/divers*“ gewählt werden, um den Anforderungen des AGG zu genügen. Eine andere Möglichkeit der genderneutralen Schreibweise ist die Nutzung des sogenannten Gender_Gap (z.B. Sachbearbeiter_in). Hier steht der Unterstrich vor der Endung für den Raum zwischen den Ankern „männlich“ und „weiblich“. Das gleiche gilt für die Anrede in Emails oder Briefen sowie Arbeits- und sonstigen Verträgen.

Die neue Rechtslage wird noch zahlreiche weitere Änderungen mit sich bringen. So sind Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes denkbar, da hier ein anteiliges Verhältnis von Männern und Frauen vorgeschrieben ist. Auch das Entgelttransparenzgesetz wird ausschließlich von einem binären Geschlechtergedanken beherrscht.

Freie Wahl der Toilette

Auch Auswirkungen auf die Arbeitsstättenverordnung sind denkbar. Da die Rechtsänderungen noch nicht umgesetzt sind, muss größeren Betrieben ab dem 1. Januar 2019 jedenfalls empfohlen werden, intergeschlechtlichen Menschen proaktiv ausdrücklich zu erlauben, selbst zu wählen, ob sie sanitäre Einrichtungen für Männer oder Frauen benutzen möchten.

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