Gewerbe & Verband 9/2020

FAQ: Schlichtungsstelle

Das Bundesamt für Justiz hat die Schlichtungsstelle Umzug der als Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 24 VSBG anerkannt. Die Schlichtungsstelle Umzug ist eine von bislang etwas mehr als zwei Dutzend anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland, nämlich Nummer 29. Details zum neuen Verfahren sind auf www.schlichtungsstelle-umzug.de einzusehen. Kurz erklärt hat es AMÖ-Jurist Farsad Saghafi im Interview.

Herr Saghafi, lassen Sie uns einleitend kurz über den Hintergrund sprechen. Was ist die „Schlichtungsstelle Umzug“ und wie kam es dazu?

Die Schlichtungsstelle Umzug ist der Nachfolger der bisherigen AMÖ-Einigungsstelle und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, eine zivilrechtliche Streitigkeit durch einen Schiedsspruch zu schlichten. Die Schlichtungsstelle Umzug wird daher als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet. Der Vorteil, der sich für den Verbraucher ergibt, ist der, dass er zunächst einmal kostenlos an sein Recht kommen kann, da bereits die Beauftragung eines Rechtsanwalts Kosten verursacht.

Allerdings sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass auch der jeweilige Unternehmer, also in unseren Fällen der AMÖ-Spediteur gegen eine im Verhältnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung immer noch geringe Gebühr die Schlichtungsstelle anrufen kann.

Wie läuft so ein Verfahren ab?

Zunächst einmal stellt derjenige, der die Schlichtungsstelle einschalten möchte, einen Antrag auf Eröffnung eines Streitbeilegungsverfahrens und reicht diesen Antrag bei der Geschäftsstelle der AMÖ ein. Hierfür steht dem Antragsteller ein von uns vorgesehenes Formular zur Verfügung. Mit dem Antrag sollen auch die Unterlagen eingereicht werden, aus denen sich die geltend gemachten Ansprüche ergeben.

Sodann schauen wir uns den Antrag an und schauen zunächst, ob die Schlichtungsstelle Umzug hier zuständig ist und keine Ablehnungsgründe vorliegen sowie, ob die Streitigkeit z.B. durch ein klärendes Gespräch beizulegen ist. Wir befinden hier noch im sog. Vorverfahren. Sofern eine Zulässigkeit der AMÖ bejaht wird, wir der Antrag dem Antragsgegner, in der Regel dem AMÖ-Spediteur, mit der Bitte um eine Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen weitergeleitet. Erscheint eine Schlichtung nicht möglich, geben wir die Akte an den Streitmittler ab und befinden uns dann im Hauptverfahren. Der Streitmittler wird dann ggf. ergänzende Unterlagen anfordern und schließlich einen Schlichtungsvorschlag übermitteln, der für den AMÖ-Spediteur bindend ist, d.h. er kann im Gegensatz zum Verbraucher nicht mehr den Gang zum Gericht antreten.

Welche Tipps geben Sie unseren Mitgliedsunternehmen hier mit auf den Weg?

Dokumentieren Sie jegliche Kommunikation mit den Kunden und vermeiden Sie mündliche Absprachen. Außerdem ist es gemäß der Verfahrensordnung nicht erlaubt, während eines Verfahrens Mahnungen zu versenden.

Müssen alle AMÖ-Spediteure an der Schlichtungsstelle Umzug mitwirken?

Ja, für die AMÖ-Spediteure ergibt sich sowohl aus der AMÖ-Satzung als auch aus der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle Umzug eine rechtgeschäftliche Verpflichtung zur Teilnahme an einer Streitbeilegung bei einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle.

Was er seinen Umzugskunden dann garantiert auch mitteilen muss…

Gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 1 VSGB hat ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Informationen müssen auch auf der Website der AMÖ-Spediteure erscheinen und/also dürfen nicht an versteckter Stelle gegeben werden.

Jetzt reden wir immerzu von „Pflichten“. Die Schlichtungsstelle hat doch durchaus ihre Vorzüge…

Genau, denn sowohl für den AMÖ-Spediteur als auch die Kunden eröffnet sie die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten kostenlos zu lösen. Sollten Umzugskunden z.B. Ansprüche geltend machen wollen, weil er/sie der Meinung ist, solche würden ihm zustehen, würde er sich, sofern eine direkte Kommunikation mit dem Spediteur scheitern sollte, einen Rechtsanwalt einschalten, woraufhin auch der Spediteur seinen Rechtsbeistand einschalten müsste. Bei beiden Parteien würde das sofort Kosten verursachen.

Wobei die Schlichtungsstelle grundsätzlich kostenlos ist….

Wenn ein Verbraucher die Schlichtungsstelle anruft, ja. Für den Fall, dass ein AMÖ-Spediteur den Antrag auf Streitbeilegung stellt, müsste er 75 Euro bezahlen. Allerdings ist das immer noch weitaus weniger als bei externen Rechtsanwälten, bei denen oftmals sogar die Erstberatung berechnet wird.

Welches sind denn häufigsten Rechtsstreitigkeiten? Können Sie da aus Ihrer täglichen Arbeit berichten?

Die allermeisten Beschwerden beruhen auf Schadensersatzansprüchen, also z.B. wenn beim Umzug Gegenstände des Kunden beschädigt werden. Was auch vermehrt vorkommt, sind Diskrepanzen zwischen unverbindlichen Angeboten und der Schlussrechnung sowie Kündigungen von Verträgen und die sich daraus ergebenden etwaigen Ansprüchen.

Wie lassen sich Streitigkeiten im Vorhinein vermeiden? Haben Sie da irgendwelche Tipps?

Grundsätzlich sollte von Beginn an eine detaillierte und offene Kommunikation die Grundlage für die Verhandlungen sein. Insbesondere sollten die AMÖ-Spediteure die Kunden explizit darauf hinweisen, dass etwaige Schäden in Textform sowie unter Einhaltung einer Frist angezeigt werden müssen, andernfalls erlöschen nämlich solche Ansprüche. Dies gilt vor allem bei äußerlich leicht erkennbaren Schäden, wie z.B. bei Kratzern an Tischen und Stühlen, da diese spätestens am nächsten Tag nach der Ablieferung gemeldet werden müssen.

Auch sollten die Kunden explizit darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Angebotserstellung um unverbindliche Angebote handelt und die Rechnung letztendlich auf die tatsächlich erbrachte Leistung beruht und hierfür die vom Kunden zu unterschreibenden Arbeitsbescheinigungen als Grundlage dienen.

Schließlich sollte man die Kunden darauf hinweisen, dass er zwar den Vertrag kündigen kann, dem Spediteur allerdings Zahlungsansprüche zustehen.

An sich würde es natürlich ausreichen, wenn die Kunden die AGB und die Haftungsinformationen vor Vertragsschluss genau lesen, da dort alles geregelt ist. Zwar lesen sich die aller wenigsten AGB durch, mich inbegriffen, im Vergleich zu anderen AGB sind unsere allerdings äußerst überschaubar und leicht verständlich.

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