Recht 4/2020

Fautfracht steuerbar!?

Wird ein Frachtvertrag vom Absender gekündigt, kann der Frachtführer gemäß § 415 Abs 2 HGB entweder die vereinbarte Fracht unter Anrechnung der infolge der Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen oder ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht) verlangen.

Im Falle einer Absage einer Zwangsräumung, die von einem Gerichtsvollzieher angeordnet wurde, erhält ein Speditionsunternehmen in der Regel ein sogenanntes Bereitstellungsentgelt als pauschale Kündigungsentschädigung. Fautfracht und Bereitstellungsentgelt sind nicht als umsatzsteuerbefreiter „echter Schadensersatz“ zu werten. Sie unterliegen dennoch nicht der Umsatzsteuerpflicht, da den Zahlungen keine Leistungen gegenüberstehen und somit keine steuerbaren Umsätze gemäß §1 UStG vorliegen.

Seinen Niederschlag hat dies im Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE) Abschnitt 1.1, Abs. 22. gefunden, in dem klargestellt wird, dass bei der Fautfracht kein Leistungsaustausch vorliegt. Vielmehr ist die Fautfracht eine gesetzlich festgelegte, pauschale Kündigungsentschädigung „die weder Leistungsentgelt noch Schadensersatz ist. Entsprechendes gilt für andere vergleichbare pauschale Kündigungsentschädigungen wie z.B. sog. Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2010, XI R 22/08, BStBl II S. 1084).“

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