Recht 5/2021

Homeoffice statt Kündigung?

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Es ist eigentlich ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschließt, einen seiner Betriebssitze stillzulegen, den dort Beschäftigten zu kündigen und ihnen die Fortsetzung ihrer Tätigkeit an einem anderen Standort anzubieten. Schlugen die Arbeit- nehmer in der Vergangenheit das Angebot aus, weil sie nicht bereit waren, umzuziehen oder zu pendeln, hatte der Arbeitgeber gute Chancen, mit seiner Kün- digung durchzukommen. Nicht so in einer beachtens- werten Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Arbeitgeber beschlossen, seine Niederlassung in Berlin zu schließen, allen dort Beschäftigten zu kündigen und ihnen die Wei- terbeschäftigung am Standort in Wuppertal anzubieten. Die Betroffenen hatten nun die Wahl zwischen Kündi- gung oder Umzug. Die Klägerin, eine Vertriebsassistentin, wollte jedoch weder die Kündigung akzeptieren noch nach Wuppertal ziehen. In ihrer Kündigungsschutzklage legte sie dar, dass sie ihre bisherige Tätigkeit genauso gut auch aus dem Homeoffice erbringen könnte. Damit bliebe ihr der Umzug mit all seinen Belastungen erspart.

Zur Überraschung vieler Arbeitgeber folgte das Arbeits- gericht Berlin (19 Ca 13189/19) der Arbeitnehmerin mit der Begründung: “Angesichts der nunmehr deutlich stär- ker erfolgten Verbreitung elektronischen Arbeitens von zu Hause aus durch die Corona-Krise erscheint das Ver- halten… als aus der Zeit gefallen und letztlich willkürlich.”

Zwar stellte das Gericht fest, dass es keinen Rechts- anspruch auf Homeoffice gibt, aber der Arbeitgeber eben auch verpflichtet ist, bei seinen Entscheidungen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Gerade wenn es darum geht, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, muss es gute Gründe geben, warum das mildere Mittel (Homeoffice statt Kündigung), obwohl es zur Verfügung steht, nicht genutzt werden kann und eine Präsenz am neuen Standort in Wuppertal notwendig ist.

Ob der Sieg für die Arbeitnehmerin von Dauer sein wird, ist noch offen. Demnächst wird sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Fall befassen. Wir werden berichten...

Fazit

Die Entscheidung ist ein Paukenschlag. Bislang haben es die Gerichte immer konsequent abgelehnt, einen Anspruch auf Homeoffice festzuschreiben. Dies betont zwar auch das Berliner Arbeitsgericht, gleichzeitig schafft es aber mittelbar einen An- spruch auf Homeoffice, indem es das Homeoffice als milderes Mittel gegenüber der Kündigung vorschreibt. Aber machen wir uns nichts vor: Das mobile Arbeiten hat bereits und wird als Folge der Corona-Pandemie die Arbeitswelt von morgen verändern. Mit einem “Das haben wir ja noch nie ge- macht!” werden wir nicht weit kommen. Selbst wenn das LAG Berlin-Brandenburg die Entscheidung kippen sollte, werden sich Arbeitgeber künftig auf entsprechende Argumentationen der Arbeitnehmer- vertreter in Kündigungsschutzverfahren einstellen müssen. An die guten Erfahrungen des Homeoffice während der Krise werden sich sowohl Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften erinnern.

Zurück