Recht 7+8/2020

Irrtümer im Arbeitsrecht

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Abfindung, Abmahnungen, Probezeit oder Gehaltskürzungen: Das Arbeitsrecht steckt voller Tücken. Nicht nur um das Thema Kündigung ranken sich diverse Mythen und nicht alles, was der Flurfunk zu berichten weiß, entspricht den Tatsachen. Die GVN-Rechtsabteilung will mit Halbwahrheiten aufräumen und zu mehr Rechtssicherheit verhelfen.

1. Gekündigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Abfindung

Falsch. Das Kündigungsschutzgesetz dient vorrangig dem Erhalt des Arbeitsverhältnisses. Es ist ein Bestandsschutzgesetz und kein Abfindungsgesetz. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, kann er die Kündigung vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen. Dort allerdings gibt es grundsätzlich nur zwei Lösungswege: Entweder der Arbeitnehmer bekommt recht und behält seinen Arbeitsplatz oder der Arbeitgeber gewinnt und der Arbeitnehmer verliert seinen Job. In beiden Fällen erhält der Arbeitnehmer keine Abfindungszahlung.

2. Ein Verzicht auf die Probezeit schützt vor einer Kündigung

Nein. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt den Mitarbeiter – z.B. auch Schwerbehinderte – grundsätzlich erst, wenn dieser 6 Monate (Wartezeit) bei dem Arbeitgeber beschäftigt war und dieser mindestens 10,25 Arbeitnehmer beschäftigt. Innerhalb der ersten 6 Monate kann also grundsätzlich risikofrei gekündigt werden. Die Probezeit betrifft allenfalls die Frage der Kündigungsfrist. Übrigens, die GVN-Musterverträge enthalten eine Probezeit von „nur“ vier Monaten, die sich in der Praxis schon oft als nützlich erwiesen hat.

3. Kündigungen müssen im Kündigungsschreiben begründet werden

Nein. Das Kündigungsschreiben muss – sofern dies nicht etwa im Tarifvertrag vorgesehen ist – nicht begründet werden. Etwas anderes gilt z.B. für Kündigungen von Schwangeren oder Auszubildenden, die nur dann wirksam sind, wenn im Schreiben selbst ein Grund angegeben ist.

4. Eine Kündigung kann auch per E-Mail ausgesprochen werden

Nein. Es ist zwar seit 2016 möglich Ansprüche auch per E-Mail geltend zu machen. Die Kündigung bedarf allerdings der Schriftform, womit auch Kündigungen in Kopie, per Mail, SMS oder Fax ausscheiden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 623 BGB) ist die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Aufhebungsverträge.

5. In schwierigen Zeiten kann Gehalt gekürzt werden

Falsch. Selbst in der tiefsten Rezession dürfen Arbeitgeber nicht einseitig das Gehalt kürzen oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen. Zwar gibt es das Instrument der Änderungskündigung, die Hürden sind aber nahezu unüberwindbar. Das Bundesarbeitsgericht lässt eine Änderungskündigung zur Lohnsenkung nur durchgehen, „wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkosten, […] weitere Verluste entstehen, die... sogar zu einer Schließung des Betriebs führen“ (BAG 2 AZR 642/04). Das Unternehmen muss also faktisch vor der Insolvenz stehen.

6. Erst nach drei Abmahnungen darf gekündigt werden

Diese Regel gibt es nicht. Mitunter kann schon eine wirksame einschlägige Abmahnung für eine verhaltensbedingte Kündigung ausreichen, während auch fünf Abmahnungen dann nicht ausreichen, wenn sie z.B. unterschiedliche Sachverhalte betreffen. Dagegen kommt bei schwerwiegenden Verstößen sogar eine fristlose Kündigung, ohne vorherige Abmahnung, in Betracht. Im Übrigen: In den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses oder im Kleinbetrieb sind Abmahnungen entbehrlich.

7. Ungenutzte Urlaubstage müssen am 31. März des Folgejahres ausgezahlt werden

Falsch. Der Urlaubsanspruch ist kalenderjahresbezogen und erlischt grundsätzlich am 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Nur im Falle eines Übertragungsgrundes (betrieblich oder persönlich) wird der Resturlaub bis zum 31. März des Folgejahres übertragen. Wird er bis dahin nicht genommen, erlischt er ersatzlos, bei Langzeitkranken erst nach 15 Monaten. Sonst gilt: Urlaubsabgeltung erfolgt nur am Ende des Arbeitsverhältnisses!

8. Die Kosten des Kündigungsschutzverfahrens trägt der Verlierer

Vor Gericht gilt grundsätzlich: Wer verliert, zahlt alles. Anders vor dem Arbeitsgericht. Hier zahlt der Verlierer in der ersten Instanz nur die Kosten seines eigenen Anwalts und einen Teil der Gerichtskosten. Erst wenn der Prozess in die Berufung oder die Revision geht, muss der Unterlegene sämtliche Kosten tragen. Die Regelung ist sozialpolitisch motiviert und dient dem Schutz des regelmäßig finanziell schwächeren Arbeitnehmers.

9. Mehr als 48 Stunden pro Woche darf nicht gearbeitet werden

Falsch. Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die werktägliche Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden pro Werktag nicht überschritten werden. Demzufolge darf im Halbjahresdurchschnitt nicht mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Bezogen auf einzelne Wochen ist dagegen eine Arbeitszeit von maximal 60 Stunden zulässig

10. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn der Betriebsrat zustimmt

Stimmt nur ausnahmsweise, etwa wenn es um Betriebsratsmitglieder oder Jugendvertreter geht. Bei allen anderen Kündigungen muss der Betriebsrat unter Angabe der Gründe nur angehört werden, zustimmen muss er nicht (§ 15 KSchG, § 102 BetrVG).

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