Gewerbe & Verband 9/2020

Kurz gemeldet 9/2020

In unserem Mitgliedermagazin, der MöbelLogistik, sind nicht alle Beiträge und Meldungen seitenfüllend. Manche sind auch trotz weniger Worte äußerst lesenswert und informativ. Genau solche Nachrichten finden Sie hier...

#1 60 Jahre Friedrich Kurz

Zum 60. Firmenjubiläum wurde Friedrich Kurz von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer Torte und etwas ganz Besonderem überrascht: Während der letzten Wochen haben sich alle in kleinen Teams fotografiert und einen Bildband zusammengestellt. Darin finden sich auch viele Erinnerungen der letzten 60 Jahre sowie persönliche Glückwüsche der Belegschaft. Der Firmengründer bedankt sich herzlich und betont: „Unsere Mitarbeiter waren immer die Nummer eins für mich. Ein Großteil der Menschen arbeitet schon seit vielen Jahren bei uns."

1960 startete Friedrich Kurz mit einem Angestellten und einem gebrauchten Möbelwagen. Heute steht das Unternehmen mit seinen rund 130 Mitarbeitern für vielfältige maßgeschneiderte Logistiklösungen – darunter auch anspruchsvolle Umzüge für Firmen- und Privatkunden.

 

#2 Vorsteuerabzug von Maklerkosten

In einem Urteil vom 6. Juni 2019 (VR 18/18) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn er Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Umzug eines Arbeitnehmers übernimmt, sofern diese Kostenübernahme durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens bedingt ist. Es liegt in diesem Falle keine Leistung des Arbeitgebers zu unternehmensfremden Zwecken vor. Der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil müsse gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheinen.

In der Folge wurde der Umsatzsteueranwendungserlass geändert. In die Aufzählung der „nicht steuerbaren Leistungen“ bzw. zum Vorsteuerabzug zugelassenen Aufwendungen des Arbeitgebers für das Personal wurde neben der Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungsräumen, der betriebsärztlichen Betreuung, der betrieblichen Fort- und Weiterbildungsleistungen, der Überlassung von Arbeitsmitteln einschließlich der Arbeitskleidung, der Zurverfügungstellung von Betriebskindergärten etc. folgender Tatbestand zugefügt:

„Die Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber für die hiervon begünstigten Arbeitnehmer, wenn die Kostenübernahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt“.

 

#3 Dänemark: Neue Beschränkungen für Umweltzonen

In Dänemark gelten seit 1. Juli 2020 neue Bestimmungen für die Niedrigemissionszonen in Dänemark in Kraft. Wie unter anderem der bdo mitteilt, dürfen ab diesem Datum nur noch Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen (Busse und Lastkraftwagen) in den dänischen Umweltzonen fahren, die am oder nach dem 1. Oktober 2009 zugelassen wurden. Euro 5- oder EEV-Schwerfahrzeuge können ebenfalls in die Umweltzonen einfahren.

Ausländische Lkw oder Busse, die vor dem Stichtag erstmals zugelassen wurden, müssen erneut im dänischen System registriert werden. Dabei müssen ein nachgerüsteter Partikelfilter und/oder eine Euronorm nachgewiesen werden. Es wurde beschlossen, die Niedrigemissionsgenehmigung aufzuheben; dies bedeutet, dass keine Niedrigemissionsgenehmigung mehr erforderlich ist und dass das Fahren in den Zonen nicht mehr durch die Niedrigemissionsgenehmigung geregelt wird.

Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen (Lieferwagen) muss das Fahrzeug am oder nach dem 1. Januar 2007 zugelassen worden sein, um in den Umweltzonen fahren zu dürfen.

Vom 1. Juli bis 30. September sollen den Informationen nach noch keine Geldstrafen für Verstöße verhängt werden. Stattdessen sollen die Besitzer eine Verwarnung erhalten. Die Polizei kann aber bei Verstößen weiterhin Bußgelder verhängen.

 

#4 London setzt Gebühr für Straßennutzung aus

Die britische Regierung setzt die ihre Gebühr für die Nutzung der britischen Straßen für Fahrzeuge mit einem Gewicht von 12 Tonnen oder mehr (heavy goods vehicle levy) für ein Jahr aus. Die Ausnahmeregelung läuft vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021 und gilt für in Großbritannien und in Übersee zugelassene LKW. Die LKW-Abgabe beträgt normalerweise zwischen 9 und 10 Pfund pro Tag für 38-Tonner.

Darüber hinaus hat London die Einführung einer HGV safety permit angekündigt, die ab 26. Oktober 2020 gelten soll. Vor dem Hintergrund hoher Unfallzahlen mit Radfahrern und Fußgängern dürfen dann nur noch solche Fahrzeuge über 12 Tonnen zulässige Gesamtmasse einfahren dürfen, die bestimmte Standards hinsichtlich der Sichtverhältnisse des Fahrers erfüllen. Das Gebiet, in dem die neuen Bestimmungen gelten, betreffen neben dem Stadtzentrum den gesamten Großraum Londons mit seinen diversen Autobahnen und den Flughafen London Heathrow.

Abhängig von den Sichtverhältnissen aus der Fahrerkabine heraus hat London eine Bewertung nach Sternen für einzelne Fahrzeugtypen eingeführt. Für jedes Fahrzeug wird eine HGV safety permit, in dem das Fahrzeug mit 0 bis 5 Sternen bewertet wird, ausgestellt. Angaben über die Sternebewertung der einzelnen Fahrzeuge können mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) bei den jeweiligen Fahrzeugherstellern bezogen werden.

Bis 26. Oktober 2020 müssen alle Fahrzeuge über 12 t zGM, die in den Großraum London einfahren, bei Transport for London (TfL) registriert werden und einen Nachweis der Einstufung nach Sternen einreichen.

Fahrzeuge mit 0 Sternen dürfen nicht mehr in den Großraum London einfahren. Es besteht jedoch die Möglichkeit diese Fahrzeuge mit bestimmten Sicherheitsausrüstungen, wie Abbiegeassistent, seitliches Warnsignal, Abbiegeton, Warnaufkleber, Unterfahrschutz etc. nachzurüsten, so dass eine Einfahrt erlaubt werden kann.

Nach Angaben des britischen Verbandes RHA sollen Verstöße gegen die Vorgaben des HGV safety permit bis zum 28. Februar 2021 nicht geahndet werden. Ab dem 1. März 2021 werden Verstöße mit bis zu 550 Britische Pfund (ca. 610 Euro) bestraft werden.

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