Recht 5/2021

Corona: Kurzarbeit FAQ I

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

„Darf ich im Falle von Kurzarbeit die Urlaubsansprüche meiner Arbeitnehmer um diese Zeiten anteilig kürzen?“

„Ja, dennoch ist die Frage umstritten. Der GVN hat bereits vor einem Jahr eine Kürzungsmöglichkeit im Falle von Kurzarbeit Null für zulässig erachtet. Ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 bestätigt unsere Einschätzung, wonach Urlaubsanspruch eine tatsächliche Arbeitsleistung voraussetzt. Das heißt, dass für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null der Jahresurlaub um 1/12 gekürzt werden kann“, so die Antwort der GVN-Rechtsabteilung.

Soweit bekannt, hat mit dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erstmals ein höherinstanzliches deutsches Gericht über einen Streitfall zur Kurzarbeit Null in der Corona-Pandemie entschieden. Die Kurzarbeit mindert demnach nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch, bestätigte das LAG mit seinem Urteil (Az.: 6 Sa 824/20). Seine Entscheidung begründete das Gericht mit der Vorgabe des EuGH. Das deutsche Recht enthalte dazu keine (für Arbeitnehmer) günstigere Regelung. Weder existiert diesbe- züglich eine spezielle Regelung für Kurzarbeit noch ergebe sich etwas anderes aus dem Bundesurlaubs- gesetz, teilte das LAG mit: „Insbe- sondere ist Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen.“

In dem Streit ging es um den Urlaubsanspruch einer Beschäftigten in der Systemgastronomie für das vergangene Jahr. Laut Arbeitsvertrag standen der Teilzeitbeschäftigten 14 Tage Urlaub zu. Von April an galt für die Klägerin wegen der Corona-Pandemie wiederholt Kurzarbeit Null, in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Daraufhin kürzte der Arbeitgeber den Anspruch anteilig.

Die Frau zog vor Gericht und argumentierte, dass die Kurzarbeit nicht auf ihren Wunsch erfolgt sei und keine Freizeit darstelle. Das LAG folgte im Ergebnis jedoch der Position des Arbeitgebers, insbesondere, weil der Anspruch auf Erholungsurlaub eine tatsächlich erfolgte Tätigkeit voraussetzt. Eine Revision zum BAG in Erfurt ist noch möglich. Das heißt, dass das Bundesarbeitsgericht noch eine für die Arbeitnehmerin günstigere Entscheidung treffen kann.

Die Entscheidung wird natürlich nicht von allen begrüßt. Wiederholt hatte etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt, dass nach Überzeugung des DGB Arbeitgeber nicht berechtigt sind, den Mindesturlaubsanspruch aufgrund der Kurzarbeit zu kürzen.

Fazit

Die Entscheidung des LAG Düsseldorf ist zu begrüßen, denn sie setzt richtige Weichenstellungen zum Umgang mit Urlaubsansprüchen während der Kurzarbeit. Das Gericht wendet insbesondere überzeugend die bisherige Rechtsprechung des EuGH an. Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern – wie bei Teilzeitbeschäftigten – auch den Urlaubsanspruch von Betroffenen. Ruhen also die Hauptleistungspflichten (Arbeits- und Lohnzahlungspflicht) bei Kurzarbeit Null, ist eine Minderung des Jahresurlaubsanspruches um die entsprechende Dauer möglich. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null kann der Urlaub um 1/12 gekürzt werden.

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