Recht 3/2020

Personal: FAQ Kündigung II

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Wie kann ich eigentlich die Kündigung rechtssicher innerhalb der ablaufenden Probezeit zustellen? Was empfehlen Sie, Einschreiben mit Rückschein oder mit Einwurfeinschreiben?

Antwort der GVN-Rechtsabteilung: "Weder noch!"

Immer wieder gibt es Streit um den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung oder ob die Kündigung dem Arbeitnehmer überhaupt zugegangen ist. Durch den Zugang werden wichtige Fristen, wie etwa die Kündigungsfrist, der Ablauf der Pro­bezeit oder die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bestimmt. Dabei kommt es nicht darauf an, welches Datum auf dem Kündigungsschreiben steht, sondern allein wann eine Kündigung im rechtlichen Sinne zugegangen ist.

Man muss grundsätzlich zwei Zugangsarten unterscheiden: Der Zugang erfolgt unter Anwesenden (die Kündigung wird persönlich übergeben) oder unter Abwesenden (die Kündigung wird in anderer Form in den Machtbereich des Empfängers übermittelt z. B. Briefkasten, Wohnung, Geschäftsräume, Postschließfach). In jedem Fall hat der Kündigungserklärende, in diesem Fall der Arbeitgeber, die Darlegungs- und Beweislast!

Kündigung per Einschreiben

Von Arbeitgebern werden in der Praxis Kündigungen gerne per Einschreiben mit Rückschein verschickt. Doch diese Form der Übermittlung ist nicht risikofrei. Bei einem Einschreiben mit Rückschein soll grundsätzlich die persönliche Übergabe des Briefträgers an den Empfänger erfolgen. Dabei wird der Rückschein bei der Auslieferung der Sendung vom Empfänger unterschrieben. Ist der Arbeitnehmer aber nicht in der Wohnung oder öffnet er nicht die Tür, wird ihm eine Mitteilung hinterlassen, dass er innerhalb von sieben Werktagen persönlich bei der Post eine Sendung abholen kann. Wichtig ist: Die Kündigung geht erst mit der persönlichen Übergabe oder erst mit der Abholung in der Postfiliale zu. Holt der Arbeitnehmer die Sendung nicht ab, gilt das Schreiben als nicht zugegangen.

Kündigung per Einwurfeinschreiben

Auch die Wahl des Einwurfeinschreibens ist nicht risikofrei. Die Bestätigung des Einwurfs ist kein Nachweis des Zugangs, sondern höchstens ein Anscheinsbeweis. Behauptet der Arbeitnehmer etwa, dass Post regelmäßig fehlerhaft eingeworfen wird, ist der Anscheinsbeweis vor Gericht schnell erschüttert und dem Einwurfeinschreiben kommt kein höherer Beweiswert zu, als einem Schreiben mit ganz normaler Briefpost.

Im Ergebnis hat man weder bei der Zustellung per Einschreiben/Rückschein noch mit der Variante Einwurfeinschreiben den genauen Zeitpunkt des Zugangs im Griff.

Fazit

Die Zustellung wichtiger Dokumente wie die Kündigung innerhalb der Probezeit sollte tunlichst persönlich oder durch einen Boten erfolgen. Alles andere kann enorme Probleme aufwerfen und damit auch teuer werden. Verweigert der Mitarbeiter die Annahme hilft die Übergabe des Schreibens unter Zeugen. Die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder mit Einwurfeinschreiben ist dagegen nicht frei von Risiken. Möglich ist natürlich auch die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. An dessen Gerichtsvollzieherverteilerstelle schickt man dann einfach den Auftrag, das Schriftstück (z. B. Kündigung) dem Adressaten persönlich per Gerichtsvollzieher zuzustellen. Die Kosten liegen bei einer Entfernung von bis zu 10 Kilometer bei etwa 13 Euro.

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