Recht 9/2020

Personal: FAQ Kündigung III

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Ist eigentlich eine Kündigung während der Krankheit möglich?“

Antwort der GVN-Rechtsabteilung: "Ja. Eine Kündigung ist nicht nur während, sondern auch wegen einer Krankheit möglich."

Dass Krankheit vor Kündigung schützt, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Woher das nicht auszutreibende Gerücht der Kündigungsimmunität bei Krankheit stammt, ist nicht klar. Möglicherweise entspringt es dem Arbeitsgesetzbuch der ehemaligen DDR, nach dem eine Kündigung während der Krankheit unzulässig war. Im Westen war die personenbedingte Kündigung schon immer möglich.

Wann und in welchen Fällen kann ich wegen Krankheit kündigen?

Die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung sind zwar streng, jedoch bei sorgfältiger Vorbereitung nicht unüberwindbar. Damit die Kündigung wirksam ist, muss (1) im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Gefahr weiterer Krankheiten gegeben sein (negative Gesundheitsprognose), (2) eine erhebliche Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen des Arbeitgebers vorliegen und (3) eine Interessenabwägung vorgenommen werden. In der Praxis tauchen nachfolgende drei Fallkonstellationen am häufigsten auf:

  1. Häufige Kurzerkrankungen

Als erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen und damit geeignet als Kündigungsgrund wird erachtet, wenn über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren in jedem Jahr Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für mehr als 30 Tage pro Jahr zu gewähren war und wenn aufgrund einer negativen Gesundheitsprognose zu erwarten ist, dass sich dieser Zustand in Zukunft nicht ändern wird.

  1. Dauernde Arbeitsunfähigkeit

Im Zeitpunkt der Kündigung steht fest, dass der Arbeitnehmer auf Dauer nicht in der Lage ist, die geschuldete Arbeit zu erbringen. Davon ist z. B. auszugehen, bei einer durch ärztliches Attest festgestellten Erwerbsunfähigkeit, etwa wegen eines schweren Schlaganfalles.

  1. Lang andauernde Erkrankung

Bei der Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung ist die Prognose negativ, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch besteht und für nicht absehbare Zeit andauert. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Arbeitnehmer von der Krankenkasse nach 78 Wochen (ca. 1,5 Jahren) Krankengeldbezug arbeitsunfähig „ausgesteuert“ wird und ein Ende der Erkrankung nicht abzusehen ist.

Muss ich vor der Kündigung immer ein Eingliederungsmanagement durchführen?

Grundsätzlich ja. Das Sozialgesetzbuch verpflichtet alle Arbeitgeber zum sog. betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), sobald ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Sinn und Zweck des BEM ist, umgehend zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden, mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (vgl. § 167 Abs. 2 SGB IX).

Tipp

Die krankheitsbedingte Kündigung kann für Arbeitgeber ein Minenfeld sein. Damit Sie als Arbeitgeber keinen Schiffbruch erleiden, nutzen Sie strategische Tipps und Hinweise der GVN-Rechtsabteilung für den Trennungsprozess.

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