Recht 1+2/2021

Personal: FAQ Kündigung IV

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Arbeitgeber fragt: "Wo haben Sie sich beworben?“

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem arbeitgeberfreundlichen Urteil vom 27. Mai 2020 (AZ: 5 AZR 387/19) entschieden, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses Auskunft darüber erteilen muss, welche Vermittlungsangebote er von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten hat.

Wie die GVN-Rechtsabteilung informiert, dürften Arbeitgeber diese Entscheidung begrüßen, denn das BAG hat in einem von der Corona-Krise weitgehend unbeachtet  gebliebenen  Urteil neu entschieden, dass ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Auskunft über Vermittlungsvorschläge der Arbeitsverwaltung verlangen darf, um entweder 1. anderweitigen Zwischenverdienst anzurechnen oder 2. zu ermitteln, was der Arbeitnehmer hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (vgl. § 11 Nr. 1 und 2 KSchG).

Hintergrund

Viele Kündigungsschutzprozesse dauern über Monate manchmal Jahre und der Arbeitgeber hat die Zeit gegen sich laufen. Denn bei Unwirksamkeit der Kündigung muss er grundsätzlich die in der Zwischenzeit entstandenen Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers nachzahlen, obwohl dieser nicht gearbeitet hat (sog. Annahmeverzug).

Gemäß § 11 Nr. 2 KSchG hat der Arbeitgeber grundsätzlich in den o. g. beiden Fällen eine Möglichkeit zur Kürzung der Nachzahlungsansprüche, z.B. wenn es der Arbeitnehmer böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Tätigkeit anzunehmen. Doch war dem Arbeitgeber in der Vergangenheit regelmäßig nicht bekannt, ob und welche Jobangebote der Arbeitnehmer überhaupt erhalten hat. Er hatte keine Möglichkeit, darüber Auskunft zu verlangen. Das wird nun durch die o.g. BAG-Entscheidung geändert.

Heute muss der Arbeitnehmer im Bereich der Arbeitslosenversicherung aktiv mitwirken. Er muss sich u.a. unverzüglich und persönlich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, und zwar sobald ihm das Kündigungsschreiben zugeht. Wirkt er nicht aktiv mit, führt dies zu Sanktionen von Seiten der Arbeitsverwaltung. Diese Pflichten hatten früher in diesem Umfang nicht bestanden. Ausgehend hiervon war der Kläger verpflichtet, seinem früheren Arbeitgeber Auskunft zu erteilen, welche Vermittlungsvorschläge er von der BA bzw. dem Jobcenter erhalten hat.

Fazit

Die neue Rechtsprechung kommt den Arbeitgebern zugute, da sie dadurch eine bessere Verhandlungsposition im Kündigungsschutzprozess erhalten. Durch den Auskunftsanspruch reduzieren sich die Annahmeverzugsrisiken der Arbeitgeber. Durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruches gegenüber dem Arbeitnehmer wird dieser mehr in die Pflicht genommen.

Insoweit können ggf. kostengünstigere Vergleiche abgeschlossen werden. Arbeitgebern wird daher im laufenden Kündigungsschutzprozess empfohlen, den gekündigten Arbeitnehmer sofort nach Ablauf der Kündigungsfrist über anderweitigen Zwischenverdienst sowie über erfolgte Vermittlungsversuche zur Auskunft aufzufordern.

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