Recht 12/2019

Personal: FAQ Urlaub

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Während des Urlaubs ist das Kind meiner Arbeitnehmerin erkrankt. Jetzt will sie, dass ihr die Tage, die das Kind krank gewesen ist, wieder „gutgeschrieben“ werden. Zu Recht?

Antwort der GVN-Rechtsabteilung: "Nein!"

Erkrankt ein Kind während des Urlaubs einer berufstätigen Mutter oder eines berufstätigen Vaters und muss von dem Elternteil gepflegt werden, so entsteht für die Mutter oder den Vater kein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs.

Der Fall

Mit einem vergleichbaren Fall hatte sich das Arbeitsgericht Berlin befasst (Az: 2 Ca 1648/10): Die Mutter eines neun Jahre alten Kindes hatte sechs Tage Erholungsurlaub beantragt. Genau während dieses Urlaubs der Verkäuferin erkrankte das Kind und die Mutter musste das Kind betreuen. Gut vier Wochen später beantragte die Mutter erneut Erholungsurlaub. Die Klägerin hatte aufgrund der Erkrankung des Kindes Arbeitsbefreiung (gemäß § 45 Abs. 3 SGB V) geltend gemacht. Dabei bat die Verkäuferin um eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass der vorher genommene Urlaub wegen der Erkrankung des Kindes noch nicht aufgebraucht sei. Die Frau erhielt vom Arbeitgeber weder Urlaub noch die geforderte Bestätigung, woraufhin sie Klage beim Arbeitsgericht Berlin einreichte.

Die Richter allerdings urteilten zugunsten des Arbeitgebers: Zwar regelt §9 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), dass, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und die Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, die Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet werden. Nach Auffassung des Gerichts stellt §9 BUrlG aber eine Ausnahmevorschrift dar. Diese bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers und nicht auf weitere Fälle (beispielsweise Krankheit des Kindes). Aufgrund der Pflege des erkrankten Kindes im Urlaub sei keine Änderung an der Tatsache vorhanden, dass die Urlaubstage als genommen gelten, urteilte das Gericht. Somit sei der Anspruch darauf abgegolten. Lediglich wenn der Arbeitnehmer selbst in seinem Erholungsurlaub krank werde, sei ein Verfall der Urlaubstage nicht möglich. Grundsätzlich trägt der Urlauber das Risiko von Ereignissen, die den Urlaub beeinträchtigen. Aus diesem Grunde habe die Mutter keinen Anspruch auf „Gutschrift“ des Urlaubs oder „Urlaubs-Nachgewährung“.

Fazit

Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass ein Arbeitnehmer während eines bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen (Verlust) des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. Da es nicht Zweck des §45 SGB V ist, den Arbeitnehmer vor Vergütungseinbußen wegen der Pflege eines erkrankten Kindes zu schützen, kommt in diesem Falle auch kein Schadensersatzanspruch auf Nachgewährung von Erholungsurlaub in Betracht.

 

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