Gewerbe & Verband 1+2/2020

Schlichtungsstelle Umzug

Mit formalem Bescheid vom 6. Januar 2021 hat das Bundesamt für Justiz den Antrag der AMÖ auf Anerkennung der Schlichtungsstelle Umzug als Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannt. Die Schlichtungsstelle Umzug ist eine von bislang etwas mehr als zwei Dutzend anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland, nämlich Nummer 29. Alle Einzelheiten zum neuen Schlichtungsverfahren sind auf der Website www.schlichtungsstelle-umzug.de einzusehen.

Was bedeutet das für die AMÖ-Mitgliedsunternehmen?

Gemäß der Satzung der AMÖ vom 6. September 2019 sind die Mitgliedsunternehmen der AMÖ verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle mitzuwirken und während der Dauer des Verfahrens von Mahnungen abzusehen. Der Spruch der Schlichtungsstelle ist für den AMÖ-Spediteur bindend, wenn der Streitgegenstand den jeweils nach dem Gerichtsverfassungsgesetz maßgeblichen Höchstbetrag für vermögensrechtliche Klagen vor den Amtsgerichten nicht übersteigt. In diesen Fällen ist die Anrufung der ordentlichen Gerichte für den AMÖ-Spediteur ausgeschlossen, soweit der Spruch für den AMÖ-Spediteur belastend ist. Schlichtungssprüche in Verfahren mit einem höheren Streitgegenstand entfalten für beide Parteien keine Bindung. Dem Kunden des AMÖ-Spediteurs steht allerdings der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.

Mit der Schlichtungsstelle Umzug gibt es eine fach- spezifische Schlichtungsstelle für das Fachgebiet der Möbellogistik. Damit ist gewährleistet, dass nicht eine „Allgemeine Schlichtungsstelle“ über die doch teilweise sehr spezielle Materie des Transport- rechts entscheiden muss, mit dann möglicherweise in eine andere Richtung laufenden Ergebnissen.

Wer kann die Schlichtungsstelle in Anspruch nehmen?

Ausschließlich Kunden von AMÖ-Spediteuren können die Schlichtungsstelle anrufen. Dazu zählen Verbraucher, aber auch gewerbliche Kunden. Fachlich deckt die Schlichtungsstelle alle Gebiete ab, die im Tätigkeitsfeld der AMÖ-Spediteure liegen, also Umzüge. Lagerung, Neumöbeltransporte, allgemeine Transporte, Selfstorage und sonstige, auf den Umzug bezogene Leistungen. Für Kunden ist die Leistung der Schlichtungsstelle kostenlos. Ruft ein AMÖ-Spediteur die Schlichtungsstelle an, wird eine Kostenpauschale in Höhe von 75 Euro berechnet.

AMÖ-Mitgliedsunternehmen müssen auf die Schlichtungsstelle hinweisen!

AMÖ-Mitgliedsunternehmen, die eine Webseite unter- halten oder AGB verwenden, müssen gemäß VSBG Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber in Kenntnis setzen, dass sie verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- schlichtungsstelle teilzunehmen. Außerdem müssen die Mitgliedsunternehmen auf die Schlichtungsstelle Umzug und deren Webadresse und Anschrift hinweisen und erklären, dass sie an Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Zwar gibt es theoretische Ausnahmen von der Hinweis- pflicht, diese werden jedoch bei den Unternehmen, die das AMÖ-Zertifikat erhalten, wieder aufgehoben.

Wer wird da schlichtend tätig?

Als Streitmittler wurde vom bestellt:

RA Hans-Heinrich Scheel Fachanwalt für Transportrecht
Schulstr. 53,
65795 Hattersheim

Als Stellvertretender Streitmittler wurde bestellt:

RA Sören Jürgensen
Schulstr. 53
65795 Hattersheim

Die Bestellung des Streitmittlers und seines Stell- vertreters sind zum 7. Januar 2021 wirksam gewor- den und gelten für drei Jahre. Die Wiederbestellung ist zulässig. Der vom Präsidenten der AMÖ be- stellte Streitmittler und sein Stellvertreter werden unterstützt durch die AMÖ-Geschäftsstelle.

Was ist jetzt anders als früher?

Zunächst sind alle AMÖ-Mitgliedsunternehmen verpflichtet, an den Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle mitzuwirken. Außerdem wird das Verfahren zukünftig wesentlich formaler und wird praktisch einem schriftlichen Verfahren vor einem Gericht ähnlich. Der Entscheid des Streitmittlers erhält auch annähernd den Stellenwert, den ein gerichtliches Urteil entfalten würde. Ermessensspielräume sind zukünftig nicht mehr möglich. Außerdem wird für die Schlichtungsstelle jährlich ein Bericht gefertigt, der zu veröffentlichen ist

Was wird aus der „AMÖ-Einigungsstelle“?

Die AMÖ-Einigungsstelle war Jahrzehnte lang ein exklusives Angebot, das die AMÖ für die Mitgliedsunternehmen bereitgestellt hat. Die AMÖ-Einigungsstelle hatte sich bewährt und viele Differenzen und auch richtige Streitfälle aus der Welt geschaffen, die sonst wohl in endlosen und kostspieligen Gerichtsverfahren geendet hätten. Mehr als einmal konnten weder Kunde noch AMÖ-Spediteure triumphieren, sondern beide mussten von Maximalpositionen Abstand nehmen. Das ist ein guter Beleg dafür, dass die Kompromisse häufig gut funktioniert haben.

Mit der Anerkennung der Schlichtungsstelle Umzug gibt es die AMÖ-Einigungsstelle Umzug nicht mehr. Sie geht in der Schlichtungsstelle auf und die Einigungsverfahren erhalten damit eine neue Qualität, die auch juristisch anerkannt ist.

Praxishinweis:

  • Die Anerkennung der Schlichtungsstelle wird im Rahmen der Erarbeitung neuer AGB Umzug berücksichtigt. In den neuen AGB wird eine entsprechende Formulierung aufgenommen werden.
  • Für die Integration auf der Website, z.B. im Impressum oder separat in einem Abschnitt „Streitbeilegung“ oder „Kundenbeschwerden“ könnte folgender Text als Muster dienen:

"Wir sind verpflichtet und bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die ,Schlichtungsstelle Umzug' beim Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., Schulstraße 53, 65795 Hattersheim, www.schlichtungsstelle-umzug.de."

Auf der Webseite www.schlichtungsstelle-umzug.de sind weitere Hinweise zur Zulässigkeit von Verfahren, der Organisation der Schlichtungsstelle sowie zum Verfahrensgang und das Formular zur Eröffnung eines Streitbeilegungsverfahrens abrufbar.

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