Recht 11/2021

Steuerbefreiung entfällt

Änderung zum Jahreswechsel: Ab dem 1. Januar 2022 unterliegen Unterfrachtführer, die Ausfuhren aus der EU bewirken, nicht länger einer Befreiung von der Umsatzsteuer.

Im Februar 2020 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017 zur Steuerbefreiung von grenzüberschreitenden Transporten in und aus Drittstaaten dahingehend umgesetzt, dass diese nur noch dann steuerfrei sein sollten, wenn sie vom Spediteur oder Frachtführer unmittelbar an den Versender oder Empfänger der Güter erbracht werden. Unterfrachtführer, die vom Hauptfrachtführer mit der Beförderung beauftragt werden, sollten bei grenzüberschreitenden Beförderungen in und aus Drittstaaten keiner Befreiung von der Umsatzsteuer mehr unterliegen. Bis einschließlich 31. Dezember 2021 wird jedoch nicht beanstandet, wenn die zuvor geltenden Regelungen, die auch eine Steuerbefreiung von Unterfrachtführern bei grenzüberschreitenden Transporten vorsah, zur Anwendung kommt.

Am 27. September 2021 hat das BMF jedoch klargestellt, dass die Steuerbefreiung für Unterfrachtführer weiterhin für grenzüberschreitende Transporte bei Einfuhren aus Drittstaaten Gültigkeit hat. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch ab dem 1. Januar 2022 für einen Unterfrachtführer, der einen grenzüberschreitenden Transport in ein Drittland bei einer Ausfuhr erbringt.

Für Beförderungen bei Ausfuhren kommt eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 Satz 1 a) aa) also ab dem 1. Januar 2022 grundsätzlich nur noch für die Leistung des Hauptfrachtführers, nicht aber für Leistungen des Unterfrachtführers in  Betracht. Eine Steuerbefreiung kann nur noch dann erfolgen, wenn die Beförderungsleistung unmittelbar an den Versender oder Empfänger der Gegenstände erbracht wird.


Beispiel:

Die deutsche Spedition Meier erbringt für den französischen Konzern Salut den Umzug eines Mitarbeiters von Deutschland in die Schweiz. Spedition Meier ist der Hauptfrachtführer, der den Frachtvertrag mit dem Versender (Salut) geschlossen hat und für ihn die Leistung direkt erbringt. Spedition Meier weist in der Rechnung an Salut auf die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Satz 1 a) aa) UStG hin und erstellt die Rechnung ohne Umsatzsteuer. Ein Beleg der Ausfuhr aus der EU (z. B. Fracht- brief, Doppel des Versandscheins, Beleg der Zollabfertigung in der Schweiz) ist zu den Akten zu nehmen.

Die Spedition Meier beauftragt den deutschen Unterfrachtführer Transport Müller mit der Durchführung des Umzugs. Transport Müller erbringt die Leistung nicht direkt an den Versender oder Empfänger, sondern an seinen Auftraggeber, den Hauptfrachtführer Spedition Meier. Der Leistungsort richtet sich gemäß §3 a Abs. 2 nach dem Ort  der Niederlassung des Leistungsempfängers. Da die Spedition Meier in Deutschland ansässig ist, ist deutsche Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu erheben.

Sind Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten ansässig, kommt gemäß § 3 a Abs. 2 UStG das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung. Es wird vom Unterfrachtführer keine Umsatzsteuer berechnet und der Hauptfrachtführer ist in seinem Niederlassungsstaat für die Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich.

Ist der Hauptfrachtführer außerhalb der EU ansässig, ist der Um- satz des deutschen Unterfracht- führers gemäß § 3 a Abs. 2 UStG in Deutschland nicht steuerbar.

Für Einfuhren ergeben sich ab dem 1. Januar 2022 keine Neuerungen. Bei einer Einfuhr aus einem Nicht-EU-Staat können sowohl Hauptfrachtführer als auch Unterfrachtführer weiterhin die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Satz 1 a) bb) UStG in Anspruch nehmen. Allerdings setzt eine solche Steuerbefreiung nach wie vor voraus, dass die Beförderungskosten und die hiermit verbundenen unselbständigen Leistung, d. h. die Kosten des Umzugs, Eingang in die Bemes- sungsgrundlage für die Erhebung der Einfuhrabgaben gefunden haben. Dies kann im Regelfall durch zoll- amtliche Belege erfolgen. So sieht das Formular 0350 des deutschen Zolls in Feld 8 eine Wertangabe des eingeführten Umzugsgutes vor. Der dort angegebene Wert muss auch die Beförderungskosten beinhalten, da- mit die Steuerbefreiung Gültigkeit hat. Ist die Einfuhr des Umzugsgutes von Einfuhrabgaben befreit, fallen auch die angegebenen Beförderungskosten unter diese Abgabenbefreiung.

Sind die Beförderungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrabgaben eingeflossen oder liegt kein Nachweis hierüber vor, ist bei Rechnungstellung eines Hauptfrachtführers an eine Privatperson der auf Deutschland entfallende Streckenanteil in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. Bei Rechnungstellung an Unternehmen richtet sich der Ort der Leistungserbringung nach dem Ort der Niederlassung des Rechnungsempfängers.

Beispiel:

Die deutsche Spedition Albers erbringt für das deutsche Unter- nehmen Hinrichs den Umzug eines Mitarbeiters aus der Schweiz nach Deutschland. Albers ist der Hauptfrachtführer, der die Leistung direkt für den Versender (Hinrichs) erbringt. Der Hauptfrachtführer weist in der Rechnung an Hinrichs auf die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Satz 1 a) bb) UStG hin und erstellt die Rechnung ohne Umsatzsteuer, denn er hat einen Beleg, dass die Beförderungskosten Eingang in die Bemessungsgrundlage für die Ein- fuhrabgaben gefunden haben. Läge ein solcher Beleg nicht vor, wäre die deutsche Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu erheben, da die Rechnung gem. § 3a Abs. 2 UStG an ein deutsches Unternehmen geht.

Die Spedition Albers beauftragt den deutschen Unterfrachtführer Schmidt mit der Durchführung des Umzugs. Schmidt erbringt die Leistung für seinen Auftraggeber Albers. Liegt Schmidt ein Nachweis vor, dass die Beförderungskosten Eingang in die Bemessungsgrundla- ge für die Einfuhrabgaben gefunden haben, kann er die Rechnung an Schmidt ohne Umsatzsteuer stellen und die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 3 Satz 1 a) bb) UStG in Anspruch nehmen. Der Unterfrachtführer ist hinsichtlich des belegmäßigen Nachweises in der Regel auf die Bestätigung seines Auftraggebers angewiesen. Liegt ein entsprechender Nachweis jedoch nicht vor, richtet sich die Umsatzsteuer nach § 3a Abs. 2 UStG und es ist die deutsche Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, da sich der Sitz des Auftraggebers (Albers) in Deutschland befindet.

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