Recht 6/2020

Unerlaubter Foto-Post

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollte von Arbeitgebern ernst genommen werden. Es drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern so­gar Schmerzensgeldansprüche betroffe­ner Arbeitnehmer, wie ein Beschluss des ArbG Lübeck beispielhaft belegt. In dem Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sollten die Erfolgsaus­sichten der Klage prognostiziert werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu­grunde: Im August 2018 veröffentlichte eine Pflegeeinrichtung auf ihrer Face­bookseite ein Foto, welches eine Mit­arbeiterin zeigte. Diese hatte zwar ihre Zustimmung für einen entsprechenden Aushang in der Pflegeeinrichtung er­klärt, der Veröffentlichung ihres Fotos auf Facebook jedoch nicht zugestimmt. Nachdem die Mitarbeiterin im Oktober 2018 aus dem Unternehmen ausschied, verlangte sie die Löschung des Fotos aus Facebook. Sie wollte nicht weiter mit der Pflegeinrichtung in Verbindung gebracht werden. Die ehemalige Arbeitgeberin kam der Löschungsaufforderung nach, über­sah jedoch die Publikation des Bildes auf Facebook. Daraufhin beantragte die ehe­malige Mitarbeiterin Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen der ungenehmig­ten Veröffentlichung des Fotos auf Face­book in Höhe von 3.500 Euro.

Das Arbeitsgericht Lübeck gab dem PKH-Antrag statt. Es sah eine Erfolgs­aussicht für die beabsichtigte Klage. Der Mitarbeiterin könne nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehen. Denn durch die ungenehmigte Veröffentlichung ihres Fotos auf Face­book habe die Arbeitgeberin das Recht am eigenen Bild verletzt. Auf ein berechtig­tes Interesse könne sich die Arbeitgeberin nicht berufen, denn die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos in sozialen Netz­werken sei grundsätzlich nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gedeckt.

Das Arbeitsgericht hielt jedoch eine Schmerzensgeldhöhe von lediglich 1.000 Euro für vertretbar. Es gab zu verstehen, dass durch die Veröffentlichung ihres Fotos auf Facebook das Recht am eige­nen Bild nicht schwerwiegend verletzt worden sei. Zudem habe sie dem Aushang mit ihrem Foto zugestimmt. Ein höheres Schmerzensgeld würde außer Verhältnis zur Rechtsprechung stehen, die in Fällen erheblich schwerwiegender Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre durch mehr­tägige bis mehrmonatige heimliche Über­wachung oder heimliche Fertigung von Fotos aus dem Intimbereich in der Regel Beträge bis 1.000 Euro als angemessene Entschädigung erachtet haben.

FAZIT

Wird ein Mitarbeiterfoto auf der fir­meneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Mitarbeiters veröffentlicht, steht ihm nach der der DSGVO ein Anspruch auf Schmer­zensgeld zu. Die Schmerzensgeld­höhe rechtfertigt einen immateriel­len Schadensersatz von bis zu 1.000 Euro. Dies geht aus einer Entschei­dung des Arbeitsgerichts Lübeck her­vor, Beschluss vom 20.06.2019 - Az.: 1 Ca 538/19.

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