Recht 6/2020

Urlaub bei AG-Wechsel

Immer wieder wird die GVN-Rechtsabteilung mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag konfrontiert. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. nimmt diese und andere Rechtsthemen regelmäßig für ihre AMÖ-Mitgliedsunternehmen auf.

Was passiert eigentlich mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei einem Arbeitgeberwechsel und wie kann ich mich als Arbeitgeber vor doppelten Urlaubsan­sprüchen schützen?

Antwort der GVN-Rechtsabteilung: "Wenn Urlaub infolge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann, so ist er abzugelten. Um etwaige Doppel­ansprüche zu vermeiden, sollten Sie eine Urlaubsbescheinigung vom vorigen Ar­beitgeber des Arbeitnehmers anfordern."

Nur selten wechseln Arbeitnehmer zu Beginn eines Jahres den Arbeitgeber. In den meisten Fällen findet der Arbeitge­berwechsel innerhalb eines Jahres statt. Dabei soll es nach dem Willen des Bundesurlaubsgesetztes (BurlG) grundsätz­lich nicht zu Doppelurlaubsansprüchen kommen - sei es zulasten des neuen oder auch des früheren Arbeitgebers. Dabei muss man unterscheiden, ob das Arbeits­verhältnis in der ersten oder in der zwei­ten Jahreshälfte endet.

Bei einem Wechsel bis einschließlich 30. Juni eines Jahres, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bei einer Beendigung in der zweiten Jah­reshälfte und wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 1. Januar eines Jahres be­stand, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub.

Der neue Arbeitgeber weiß aber in der Regel nichts darüber, wie viel Urlaub vom alten Arbeitgeber im laufenden Jahr schon gewährt oder beim Ausscheiden als Abgeltung gezahlt worden ist. Des­halb schützt § 6 Abs. 2 BUrlG den neuen Arbeitgeber bei unterjährigem Beginn eines Arbeitsverhältnisses davor, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub doppelt beansprucht. Danach ist der bisherige Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, eine Bescheinigung darüber auszustellen, wie viel Urlaub bereits gewährt oder ab­gegolten wurde. Damit sollen doppelte Urlaubstage vermieden werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundes­arbeitsgerichts (BAG) ist der neue Arbeit­geber sogar berechtigt, die Urlaubsge­währung so lange zu verweigern, bis der Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den für das laufende Kalenderjahr be­reits von seinem bisherigen Arbeitgeber gewährten oder abgegoltenen Urlaub vorgelegt hat (vgl. BAG v. 16.12.2014, 9 AZR 295/13). Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Pro­zess um das Bestehen eines Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruches, muss sich der Arbeitgeber nach Auffassung des BAG nicht aktiv darauf berufen, dass der frühere Arbeitgeber des Mitarbeiters be­reits Urlaubstage für das entsprechende Kalenderjahr gewährt/abgegolten habe. Vielmehr trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von ihm begehrte Urlaub nicht bereits gewährt bzw. abgegolten wurde.

Fazit

Nur wenige Arbeitgeber verlangen bei Neueinstellungen im laufenden Kalenderjahr eine Urlaubsbeschei­nigung des vorherigen Arbeitgebers – und gewähren damit in vielen Fäl­len „doppelt“ Urlaub. Das Einfordern einer entsprechenden Urlaubsbe­scheinigung kann bares Geld sparen! Gerade in Fällen, in denen der Mitar­beiter vor dem 1. Juli eingestellt wird, erwirbt der Mitarbeiter - nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit - in diesem Jahr nicht nur einen anteili­gen, sondern den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der ungekürzt entstehende Urlaubsanspruch kann dann in den meisten Fällen deutlich reduziert werden, da der vorherige Arbeitgeber in der Regel einen erheb­lichen Teil des Anspruches bereits in natura gewährt oder abgegolten hat.

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