Gewerbe & Verband 9/2021

Achtung, Werbeverbot!

Umzugsunternehmen aufgepasst: Das BAUIDBw hat seine Rahmenvertragspartner noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Werbeverbot für Bundeswehrumzüge besteht.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 hat das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAUIDBw) alle Rahmenvertragspartner für Umzüge von Angehörigen des Auswärtigen Amtes (AA) und der Bundeswehr (Bw) darauf hingewiesen, dass gemäß § 9 der Rahmenvereinbarung Inland bzw. §12 Rahmenvereinbarung Ausland die
Zustimmung zur Vereinbarung nicht zu Werbezwecken verwendet werden darf. Insbesondere darf das Unternehmen nicht damit werben, dass es als AA/Bw-Partner Umzüge für AA/Bw-Angehörige durchführt bzw. Rahmenvertragspartner ist. Außerdem dürfen weder das AA oder das BAIUDBw noch entsprechende Umziehende vom Unternehmen Dritten gegenüber als Referenzkunden bzw. Referenzpartner angegeben werden.

Das BAUIDBw weist darauf hin, dass diese Regelung aus gegebener Veranlassung ab dem 1. Oktober 2021 überprüft werde. Dabei werde ein strenger Maßstab zu Grunde gelegt. Das BAUIDBw fordert die Rahmenvertragspartner dazu auf, jegliche Werbung, Symbole/Hoheitszeichen/Uniformen, Hinweise, Links und Referenzen in Bezug auf das AA oder die Bw bis zum Ende September 2021 aus der Werbung bzw. Darstellung des Unternehmens zu entfernen. Es werde insbesondere eine Überprüfung und evtl. Anpassung der Internetauftritte erwartet.

Verstoß gegen Rahmenvereinbarung

Bei Nichtbeachtung werde dies als Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung gewertet. Gemäß § 10 Rahmenvereinbarung Inland und Rahmenvereinbarung Ausland können Verstöße mit einer befristeten Sperrung bzw. Entfernung von der Liste der Rahmenvertragspartner geahndet werden. Das Unternehmen werde für die Zeit so gestellt, als sei die Vereinbarung
nicht geschlossen worden.

Eintrag auf umzug.org bleibt unberührt

Auf Rückfrage hat das BAUIDBw bestätigt, dass der Eintrag „Erfahrung mit Bundeswehr-Umzügen“ als Bestandteil des Leistungsspektrums auf der Webseite umzug.org keine Werbung als Rahmenvertragspartner darstellt, sondern lediglich als Information zu werten sei.

Zurück